29 Sep

Verordnug zu invasiven Arten tritt 2018 in Kraft

Waschbär

Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Arten sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Inzwischen steht auch eine lesbare Fassung im Internet zur Verfügung. Sie finden diese Fassung unter folgendem Link http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/BNatSchG.pdf. Die Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt wegen der Sechsmonatsfrist bei der Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG erst am 15. März 2018 in Kraft. Daher ist unter http://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/BJagdG.pdf der neue § 28a BJagdG derzeit noch nicht enthalten.

Der neue §28a Bundesjagdgesetz lautet:

§ 28 a
Invasive Arten

(1) Dem Jagdausübungsberechtigten ist mit dessen Zustimmung für den Jagdbezirk, in dem er die Jagd ausüben darf, die Durchführung von Management- oder Beseitigungsmaßnahmen, die nach 40 e Absatz 2 Halbsatz 1 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt worden sind, von der nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu übertragen oder die Mitwirkung an der Durchführung der Maßnahmen aufzuerlegen, soweit die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Jagdausübung mit zulässigen jagdlichen Methoden und Mitteln möglich, zumutbar und wirksam ist. Im Übrigen ist der Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung von Managementmaßnahmen nach § 40 e Bundesnaturschutzgesetz nicht verpflichtet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 3017 vom 04.11.2014, S. 35) für die in § 40 e Absatz 2 Halbsatz 1 genannten Arten.

(2) Soweit die Durchführung von Managementmaßnahmen nach Absatz 1 nicht vom Jagdausübungsberechtigten übernommen wird, oder soweit dieser ihm übertragene Maßnahmen oder die Mitwirkung daran nicht ordnungsgemäß ausführt, trifft die nach Landesrecht für Jagd zuständige Behörde nach Anhörung des Jagdausübungsberechtigten die notwendigen Anordnungen; sie kann insbesondere die Durchführung der Maßnahmen übernehmen oder einen Dritten mit deren Durchführung beauftragen. Maßnahmen unter Einsatz jagdlicher Mittel haben im Einvernehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten zu erfolgen; sein Jagdrecht bleibt unberührt.

(3) § 1 Absatz 1 Satz 2 ist auf Arten, für die Managementmaßnahmen nach § 40 e oder Beseitigungsmaßnahmen nach § 40 a des Bundesnaturschutzgesetzes festgelegt worden sind, nicht anzuwenden; § 22 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Wilko Florstedt

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