19 Dez

ASP-Virus unmittelbar an Grenze zu Brandenburg nachgewiesen

Ausbreitung ASP Polen 12/2019

Aufgrund der sich nähernden Schweinepest ruft der Landesjagdverband zur erhöhten Wachsamkeit auf.

Am 15.11.2019 wurde der erste Nachweis der ASP bei einem Unfallwild in der Woiwodschaft Lebus, im Powiat Wschowski – etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zu Brandenburg – durch die polnischen Veterinärbehörden bekannt gegeben. Der Fundort liegt ungefähr 300 Kilometer vom nächsten gelegenen Ausbruchsgeschehen im Osten Polens und ungefähr 250 Kilometer von der nächstgelegenen Restriktionszonengrenze entfernt. Am 18.11.2019 übermittelten die polnischen Behörden Informationen zu einem zweiten Nachweis bei einem tot aufgefundenen Wildschwein im Powiat Nowosolski. Der Fundort liegt wenige Kilometer vom Ersten entfernt. Am 19.11.2019 wurden positive Virusnachweise bei 18 weiteren tot aufgefundenen Wildschweinen veröffentlicht. Am 19.12. wurde eine neuer, grenznaher Fall der ASP in Westpolen bekanntgegeben. Diesmal nördlicher und mit 35 km Entfernung zur Grenzstadt Guben. Laut FLI befindet sich die ASP in Westpolen gerade in der Phase des maximalen Wachstums. In den nächsten Wochen muss daher mit stetig steigenden Fallzahlen sowie mit einer weiteren und vor allem schwer abzuschätzenden Ausbreitung des Geschehens gerechnet werden. Brandenburg wird definitiv einen Zaun errichten und hat Medienberichten zu Folge damit auch schon begonnen. 

Ausbreitung ASP 12/2019

Die Fälle befinden sich an 9 Fundorten in der nahen Umgebung der ersten beiden Nachweise. Ein erster Zaun mit 36 Kilometer Länge wurde bis zum 18.11.2019 um eine Kernzone in ca. 5 km Abstand um die Fundorte errichtet. Das betroffene Gebiet wird unter Beteiligung der Streitkräfte
intensiv nach Kadavern abgesucht. Am 20.11.2019 wurde das Kerngebiet und eine umgebende Pufferzone neu definiert. Die Pufferzone umfasst Teile der Powiate Wschowski, Nowosolski und
Zielonogóski. Anfang Dezember traten zudem neue Fälle in den Landkreisen Zielonogorski (sieben Fälle, acht Tiere) und Nowosolski (zwei Fälle, zwei Tiere) auf. Damit beträgt die Distanz zur
deutsch-polnischen Grenze nur noch zirka 40 Kilometer, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am 01.12.2019 vermeldet. Noch im Dezember 2019 soll es eine deutsch-polnische Task-Force-Sitzung in Berlin geben. Zu Redaktionsschluss lagen uns hierzu keine weiteren Informationen vor.

"Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen-Anhalt ist höchste Wachsamkeit geboten. Um Schwarzwildbestände gesund zu halten, ist es nach wie vor wichtig Schwarzwild zu reduzieren! Dem Virus müssen präventiv möglichst viele Übertragungsmöglichkeiten genommen werden, um die Möglichkeiten der Ausbreitung zu reduzieren. Daher meine Bitte an die Revierinhaber die Jagd auf Schwarzwild revierübergreifend durchzuführen! Es ist von zentraler Bedeutung, dass Totfunde und scheinbar erkrankte Tiere sofort beim Veterinäramt gemeldet werden. Eine frühzeitige Erkennung, erlaubt uns schnell wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Afrikanische Schweinepest an einer weiteren Ausbreitung zu hindern. Es versteht sich von selbst, dass die Kadaver nicht angefasst oder gar transportiert werden sollten – sowohl die Körperflüssigkeiten als auch der umgebende Erdboden können hochinfektiös sein." (Wilko Florstedt, Geschäftsführer LJV)

Die DJV-Broschüre "Wissenswertes zur Afrikanischen Schweinepest kann hier als PDF heruntergeladen werden. 

Gesetzesänderung Teil III – Tierseuchenprävention 

• Mit der Änderung des LJagdG wird die Verordnungsermächtigung der obersten Jagdbehörde erweitert. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Verbote des §19 Abs. 1 BJagdG im Tierseuchenfall bzw. aus Gründen der Tierseuchenprävention und –bekämpfung schnell aufzuheben. Ziel war es zur Bekämpfung der ASP Nachtsichtgeräte oder Saufänge einsetzen zu können. 

• Der LJV Sachsen-Anhalt setzte sich in seiner Stellungnahme auch dafür ein, dass diese Verordnungsermächtigung der Obersten Behörde nicht erst im Tierseuchenfall wirksam wird, sondern auch zur Prävention von Tierseuchen dient. 

• Im ersten Entwurf des Gesetzes gab es auf Bestreben der Obersten Veterinärbehörde einen neuen §31a - Verpflichtung zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Dieser Paragraph sollte regeln, dass Jagdausübungsberechtigte zur Beseitigung von erlegtem oder verendeten seuchenverdächtigem Wild auferlegt werden kann. 

• In seiner Stellungnahme lehnte der LJV Sachsen-Anhalt diese Regelung aus Gründen der Systemwidrigkeit ab - aus einem Aneignungsrecht der Jagdausübungsberechtigten kann keine Aneignungspflicht resultieren.

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19 Dez

Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

Büchse

Mehr Bürokratie wagen! Neuregelung bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit.

Der Bundestag hat am 13. Dezember eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert. Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus - entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. „Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“, sagte Müller-Schallenberg weiter.

Ausdrücklich begrüßte Müller-Schallenberg, dass künftig alle Jäger Schalldämpfer für ihre Gewehre erwerben können, um ihr Gehör zu schützen. Auch jagdrechtlich ist der Einsatz von Schalldämpfern inzwischen fast überall erlaubt. Die jagdrechtlichen Regelungen müssen unbedingt beachtet werden. Kritisch ist auch die vorbehaltlose Zulassung von Nachtzielgeräten zu sehen, die Jäger künftig nutzen können. Hierzu betonte Müller-Schallenberg jedoch, dass die Geräte nach wie vor nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien- anders als Schalldämpfer. Lediglich in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen gelten Ausnahmen. Müller-Schallenberg wies außerdem darauf hin, dass hier noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten bestünden und der Einsatz in der Jagdpraxis besondere Umsicht erfordere.

Kritisch sieht der DJV auch die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Denn damit werden oft die Falschen getroffen. Wie der DJV halten Experten der Polizei ein individuelles Waffenverbot für potentielle Gewalttäter für wirkungsvoller. Dazu betonte Marc Henrichmann (CDU) im Plenum des Bundestages, dass die Regelung für Jäger und Sportschützen auf Grund der überprüften Zuverlässigkeit Erleichterungen enthalte. Diese seien für die Länder auch bindend. Henrichmann äußerte sich kritisch zur Nachtzieltechnik und wies auf den Wertungswiderspruch zum Magazinverbot hin. Denn dazu hatten Sicherheitsbehörden und Sachverständige in der öffentlichen Anhörung betont, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünde.

Der DJV begrüßt eine Regelung zur Überprüfung von Schießstätten: Hierzu haben es die Länder künftig selbst in der Hand, die Zulassung von Sachverständigen zu ermöglichen. Damit wird eine jahrelange Blockade aufgelöst, die Schießstandbetreibern den sicheren Betrieb der Einrichtungen erschwert hatte.

Viele Neuregelungen betreffen in erster Linie Sportschützen, Händler und Hersteller. Geändert werden unter anderem die Bedürfnisprüfung bei Sportschützen, die Markierung wesentlicher Waffenteile und die Meldung an das Nationale Waffenregister. Größere Magazine werden verboten. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie die EU-Richtlinie für sinnlose Verschärfungen missbraucht werde, betonte Müller-Schallenberg.

Der Gesetzentwurf hatte heftige Kritik von fast allen Beteiligten hervorgerufen. Auch der Bundesrat sah Änderungsbedarf und forderte unter anderem die Einführung einer regelmäßigen Verfassungsschutzabfrage und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gab es noch einige Änderungen am Entwurf, unter anderem zum waffenrechtlichen Bedürfnis bei Sportschützen zum Meldeverfahren, eine Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung, eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Antragsstellung (in begründeten Ausnahmefällen) und die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Die jetzt beschlossene Änderung muss noch den Bundesrat passieren und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

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27 Nov

Nach Urteil des Bundessozialgerichts zum doppelten Grundbeitrag: Änderungsantrag spart Geld

Waffenrecht

Mehrere Grundbeiträge für gemeinsam bewirtschaftete Reviere müssen nicht sein. Betroffene Revierinhaber können noch vor Ende 2019 einen Überprüfungsantrag stellen. DJV bietet Musterantrag zum Herunterladen.

Das Bundessozialgericht hatte im August entschieden, dass Inhaber mehrerer Reviere, die einheitlich bewirtschaftet werden, nicht mehrfach zu den Grundbeiträgen für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft herangezogen werden dürfen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Bayerische Jagdverband (BJV) hatten das Urteil begrüßt. In dem Verfahren, das der BJV als Musterprozess geführt hat, sagte das Bundessozialgericht in Kassel sehr deutlich, dass einheitlich bewirtschaftete Reviere eines Jagdausübungsberechtigten (Revierinhabers) auch nur als ein Unternehmen angesehen werden dürfen. Weil in der Regel in so einem Fall bestandskräftige „Zuständigkeitsbescheide“ vorliegen, die einer unmittelbaren Anwendung dieser Rechtsprechung im Wege stehen, müssen in einem vorgeschalteten Verfahren diese Bescheide überprüft werden.

Betroffene Revierinhaber sollten bis Jahresende noch einen solchen Antrag stellen: „Weil es sich nicht um eine Änderung der Rechtslage handelt, sondern das unveränderte Gesetz in der Vergangenheit einfach falsch angewandt wurde, kann auch eine rückwirkende Erstattung erfolgen“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Josef Schneider, selbst ehemaliger Vorsitzender Richter am Landessozialgericht. Schneider betont allerdings, dass dies nur für die letzten vier Jahre gilt: „Alles was darüber hinaus geht, ist verjährt“. Es lohne sich also, den Antrag noch vor Jahresende zu stellen, denn der Stichtag für die Verjährung ist das Jahresende.

Betroffen sind hier allerdings nur diejenigen Revierinhaber, die tatsächlich für zwei Jagdreviere Grundbeiträge zahlen. Revierinhaber, die sowohl für die Jagd als auch für land- oder forstwirtschaftliche Flächen oder als Vorstandsmitglied einer Jagdgenossenschaft mehrfach zu Grundbeiträgen herangezogen werden, profitieren von dem Urteil nicht.

Unabhängig von dieser Entwicklung fordern DJV und BJV gemeinsam die Loslösung aus der Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Der DJV hat einen Musterantrag zur Überprüfung der doppelten Grundbeiträge entwickelt.

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18 Nov

Fall von Afrikanischer Schweinepest im Westen von Polen

Schwarzwild Überläufer

(PM - BMEL - 15.11.2019) Der polnische Veterinärdienst hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute darüber informiert, dass am 14. November 2019 bei einem tot aufgefundenen Wildschwein in der Woiwodschaft Lebus, im Kreis Wschowski – etwa 80 Kilometer entfernt von der Grenze zu Brandenburg – Afrikanische Schweinepest festgestellt wurde. Seit fünf Jahren gibt es ein Seuchengeschehen im Osten von Polen, das ungefähr 250 km von dem jetzigen Fall entfernt ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht in ständigem Austausch mit den polnischen Behörden und der EU-Kommission. Bereits im Juni 2018 haben die Veterinärbehörden von Polen und Deutschland zudem eine gemeinsame Übung durchgeführt, die einen raschen Informationsfluss nach Feststellung der Afrikanischen Schweinepest zwischen den lokalen sowie den übergeordneten Veterinärbehörden beider Länder sicherstellen soll.

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14 Nov

Grünes Band

Camp Junge Jäger 2018 (Foto: Jannick Boehnke)

Nationales Naturmonument in Sachsen-Anhalt wird ausgewiesen. 

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls wurde am 24. Oktober 2019 durch das „Grüne-Band-Gesetz“ die Ausweisung des ehemaligen Grenzstreifens als „Nationales Naturmonument“ beschlossen. Der 343 Kilometer lange und 47 Quadratkilometer große ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen soll als „Grünes Band“ an die friedliche Revolution 1989 erinnern und die Entwicklung von der einstigen Todeszone zum vielfältigen Lebensraum würdigen. Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen der Verbändebeteiligung - und politisch über die Verbandsspitze - für eine moderate Schutzgebietsausweisung in den letzten Jahren eingesetzt. Mit Erfolg konnten frühzeitig weitreichende Einschränkungen der Nutzungs- und Eigentumsrechte verhindert werden. Mittlerweile beherbergt der entstandene Biotopverbund über 1200 bedrohte Arten und fügt zusammen, was zusammen gehört!

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