Infos für Vorstände

Fuchsbau

Auf dieser Seite finden Sie informative Artikel die praktische Unterstützung im besten Sinne bieten. Informationen, Tipps, Anregungen und Checklisten die im Alltag einer Jägerschaft nützlich und notwendig sind. Aktuelle rechtliche Veränderungen werden wir hier umgehend veröffentlichen.

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Satzungsgemäße Einladung zur Mitgliederversammlung

Satzungsgemäße Einladung

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, sich gerade bei Mitgliederversammlungen genau an die Vorgaben der Satzung zu halten. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die Beschlüsse und Wahlen einer Mitgliederversammlung unwirksam sein können, wenn bei der Einberufung zwingende Vorschriften der Vereinssatzung missachtet werden.

Geklagt hatte ein langjähriges Berliner Mitglied gegen seinen bundesweit tätigen Verein mit Sitz in Münster. Nach § 9 der Vereinssatzung hatte die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden. Die Einladung hatte laut Satzung unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt zu erfolgen. Mit der Einladung war auch die Tagesordnung zu veröffentlichen.

Mitte 2012 wurde zur geplanten Mitgliederversammlung nicht per Vereinszeitschrift eingeladen. Stattdessen wurde der Termin per E-Mail-Newsletter bekannt gegeben. Außerdem sandte man den Mitgliedern eine Einladung via Infopost der Deutschen Post zu. Auch wegen der satzungswidrigen Einberufung der Mitgliederversammlung hielt der Kläger die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die gleiche Meinung: Die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung seien nichtig, weil die Mitgliederversammlung in satzungswidriger Weise einberufen wurde. Ob die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift nicht praktikabel oder mit hohen Kosten verbunden sei, spiele keine Rolle. Dass sie objektiv unmöglich gewesen sei, stehe nicht fest.

Ein Einberufungsmangel wäre nur unerheblich, wenn die Entscheidung auf der Mitgliederversammlung auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre. Entscheidend sei dabei nicht das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis an. Es müsse auch ausgeschlossen sein, dass die Willensbildung bei ordnungsgemäßer Einberufung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Hiervon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Zwar könne eine Einladung durch einen persönlichen Brief eine unmittelbarere Kenntnisnahme durch ein Vereinsmitglied ermöglichen. Der Verein habe die Einladungen aber ohne Nennung des Vereins als Absender als Infopost versandt. Damit habe die realistische Gefahr bestanden, dass die Einladung mit einer Werbesendung verwechselt würde. Als Absender war außerdem eine unbekannte Gesellschaft angegeben. Deswegen sei nicht auszuschließen, dass eine erhebliche Anzahl von Vereinsmitgliedern den Brief als Werbesendung nicht oder - in Bezug auf den Versammlungstermin - verspätet zur Kenntnis genommen habe. Hierdurch könnten sie gehindert gewesen sein, sich angemessen auf die Versammlung vorzubereiten und fristgerecht Ergänzungsanträge einzubringen.

Da nur 175 von ca. 11.000 Vereinsmitgliedern an der Mitgliederversammlung teilgenommen hätten, sei nicht auszuschließen, dass die Willensbildung der Vereinsmitglieder bei ordnungsgemäßer Einberufung anders verlaufen wäre. Insofern liege auch ein relevanter Satzungsverstoß vor. Das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sei ein existenzielles Mitgliedschaftsrecht. Eine satzungswidrige Form der Einladung, die nicht in vergleichbarer Form eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Mitglieder gewährleiste wie die satzungskonforme Einladung, begründe einen relevanten Satzungsverstoß, aus dem im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse folge.

Urteil des Oberlandsgerichts Hamm vom 18.12.2013 – Aktenzeichen 8 U 20/13

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Korrekte Einladung

Satzungsgemäße Einladung


Zur Mitgliederversammlungseinladung gehört auch die Tagesordnung. Häufig entbrennt bei der Vorbereitung ein Streit, wenn es um Satzungsänderungen geht. Muss in der Tagesordnung der genaue Textvorschlag wiedergegeben werden, damit die Mitglieder sich umfassend informieren können? Die Antwort lautet: Die Textangabe ist empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

Im § 32 Absatz 1, Satz 2 des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ (BGB) heißt es: „Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Es reicht also aus, den Antrag ausreichend zu beschreiben. Du musst also nicht den genauen Wortlaut der noch gültigen Fassung der Satzung und den Antragstext wörtlich zitieren. Allerdings ist diese Gegenüberstellung empfehlenswert, weil sich die Mitglieder dann ausreichend vorbereiten können. So weiß jeder, worum es geht und man spart auf der Versammlung Zeit.

Allerdings reicht es nicht aus, wenn der Tagesordnungspunkt lediglich aus dem Hinweis „Satzungsänderung“ besteht. Denn dann ist der Gegenstand des Antrages nicht beschrieben. Da Du aber sowieso erläutern must, worum es in dem Antrag geht, ist es auch einfacher, den derzeitigen und den geplanten Satzungszweck gegenüberzustellen.

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Vertretung erlaubt?

Das kommt bei Mitgliederversammlungen immer wieder vor: Plötzlich steht eine wildfremde Person vor der Einlasskontrolle und legt einen Brief vom Mitglied Schulz vor. Dieser ist erkrankt und schickt seinen Nachbarn Helfegern als Vertretung. Natürlich wünschen wir Mitglied Schulz erst mal gute Besserung. Doch dann stellt sich die Frage: Darf Herr Helfegern das Mitglied Schulz in der Mitgliederversammlung vertreten?

Grundsätzlich darf er das nämlich nicht. Nur wenn die Satzung die Vertretung von Mitgliedern vorsieht, darf also Herr Helfegern für Mitglied Schulz einspringen. Eine etwaige Regelung in der Vereinsordnung ist nicht ausreichend und auch der Beschluss der Mitgliederversammlung Herrn Helfegern zuzulassen wäre nicht ausreichend.

Die Vertretung kann in der Satzung einfach zugelassen werden. Sie kann aber auch spezifiziert werden. So kann man vorschreiben, dass die Vertretung nur von einem anderen Vereinsmitglied ausgeübt werden darf oder umgekehrt dass keine ehemaligen oder ausgeschlossenen Mitglieder die Vertretung übernehmen dürfen. Man kann auch festlegen, dass die Vertretung volljährig sein muss. Eine Altersbegrenzung nach oben hingegen ist problematisch, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen könnte.

Außerdem können weitere Regelungen in der Satzung verankert werden. Beispielsweise, dass Vertretungen nur bei bestimmten Abstimmungspunkten mit abstimmen können beziehungsweise kein Stimmrecht haben. Die Satzung kann sogar vorgeben, dass das Mitglied in der Bevollmächtigung des Vertreters festlegt, wie dieser abzustimmen hat.

Aber wie gesagt: Gibt’s keine Regelung in der Satzung, gibt’s auch keine Vertretung.

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Einen Antrag beschließen

Der Beschluss im Verein

Auf der Mitgliederversammlung werden die Weichen für die Zukunft des Vereins gestellt. Hierzu müssen Beschlüsse gefasst werden. Doch immer wieder kommt es hier zu Streitereien: Wie sind Enthaltungen zu berücksichtigen, was ist bei gleich vielen Ja- und Neinstimmen, wann ist eine Mitgliederversammlung überhaupt beschlussfähig?


Beschlussfähigkeit

Es wird Dich vielleicht überraschen, aber es gibt keine gesetzliche Regelung, aus der hervorgeht, wie viele Mitglieder anwesend sein müssen, um eine beschlussfähige Mitgliederversammlung durchzuführen. Ist also in der Satzung nichts anderes geregelt, ist grundsätzlich jede Mitgliederversammlung beschlussfähig. Schreibt die Satzung jedoch die Anwesenheit einer bestimmte Anzahl oder eines bestimmten Prozentsatzes von Mitgliedern vor, muss dies natürlich beachtet werden.


Beschlussfassung

Ist die Beschlussfähigkeit gegeben, können die Mitglieder abstimmen. Aber Vorsicht: Häufig gehen Mitglieder während der Versammlung. So kann es sein, dass dann keine Beschlussfähigkeit gegeben ist, wie die Vorschriften der Satzung nicht mehr eingehalten werden. Unter Umständen muss deshalb vor jeder Abstimmung neu geprüft werden, ob die Mitgliederversammlung noch beschlussfähig ist.

Grundsätzlich gilt, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Der Gesetzgeber schreibt eine einfache Mehrheit vor. Das heißt, ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr Ja-Stimmen als Neinstimmen erhält. Die Enthaltungen spielen dabei keine Rolle. Kommt es jedoch zur Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt, da er nicht mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat.

Die Satzung kann abweichende Regelungen vorschreiben. Diese Vorschriften müssen jedoch eindeutig sein. So kann die Satzung vorschreiben, dass bestimmte Beschlüsse eine Mindestzustimmung benötigen („mindestens ein Drittel aller Mitglieder“, „mindestens die Hälfte der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder“, usw.) oder dass bei Stimmengleichheit per Los über den Antrag entschieden wird, die Stimme des Vorsitzenden entscheidet usw.

Neuaufnahmen oder Änderungen von satzungsgemäßen Beschlussregelungen gelten immer erst für die nächste, nicht aber für die laufende Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die Mehrheitswertung für einzelne Anträge sind nicht zulässig.

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