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01 Jan

Jahresstrecken 2013/14

01 Jan

So war der Niederwildtag

01 Jan

Verbände: Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft sind unverhältnismäßig!


Ziel des Gesetzes zur Neuordnung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft war es die Organisationstruktur zu modernisieren und die Solidargemeinschaft zu stärken. Doch schon die Gründungsveranstaltung der neuen bundeseinheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) wurde von der größten Widerspruchswelle seit Bestehen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung überschattet. Seit dem hat sich einiges getan. An den Sozialgerichten Magdeburg und Schwerin sind Musterklagen anhängig, die die Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhen prüfen sollen und auch der DJV hat eine klare Aussage zum Ausstieg aus der Berufsgenossenschaft getroffen.

Viele Jagdpächter waren im Frühjahr 2013 schlicht schockiert und nutzten die Widerspruchsmuster der Landesjagdverbände.Die Verbände prüften, welche juristischen und politischen Mittel zur Verfügung stehen um gegen die teilweise dreihundert-prozentigen Beitragserhögungen vorzuegehen. Die ostdeutschen Landesjagdverbände stimmten ihr Vorgehen mit dem DJV ab. Musterklagen wurden angestrebt um zu prüfen, ob Beitragserhebungen in dieser Höhe tatsächlich gerecht und verhältnismäßig
sind. DJV-Präsident Hartwig Fischer brachte darüber seine berechtigten Zweifel im Gespräch mit dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zum Ausdruck. Kurz darauf folgte ein Spitzengespräch zwischen den Vertretern der SVLFG, bei dem auch LJV-Präsident Dr. Hans-Heinrich Jordan deutlich machte, dass Leistungen und Beiträge in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Doch dem nicht genug, mit der Einführung des bundeseinheitlichen Beitrages im Frühjahr 2014 flatterten prompt die nächsten Erhöhungen in die Briefkästen der Jagdausübungsberechtigten. Erneut sind die Jagdpächter schockiert doch diesmal in ganz Deutschland. In einer Klausursitzung beschloss das DJV-Präsidium nun, dass die nichtgewerblich betriebene und steuerlich als „Liebhaberei“ bewertete Jagd vonder Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befreit werden soll. Infolge dessen sollen Revierinhaber (einschließlich Familienangehöriger) und Jagdgäste die Wahlfreiheit haben, sich freiwillig in der SVLFG zu versichern. Davon unberücksichtigt bleiben sollen Revierinhaber, die die Jagd alsTeil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes betreiben und Reviere, die einen Berufsjäger beschäftigen. Das Ziel der Wahlfreiheit für die nicht gewerblich betriebene Jagd wurde am 10. September vom DJV Präsidium beschlossen. Eine Nichtversicherung wird ausdrücklich nicht empfohlen – Parallel zu den Gesprächen über die praktische Umsetzung des Ausstiegs, wird eine Arbeitsgemeinschaft unter Vorsitz von Dr. Hans-Heinrich Jordan beauftragt ein Versicherungskonzept für eine private Unfallversicherung zu erstellen. Ziel ist ein Angebot im Rahmen einer Gruppenversicherung abzustimmen.

Erneut Widerspruch notwendig?
Ab Februar ergehen rückwirkend für das Beitragsjahr 2014 die Bescheide der SVLFG und es stellt sich wieder einmal die Frage, ob Pächter bzw. Pächtergemeinschaften auf die kommenden Beitragsbescheide erneut Widersprüche einlegen müssen. § 44 SGB X regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes recht klar. Demnach kann ein Revierinhaber bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen und prüfen lassen, ob eines der Urteile der Musterklagen auf ihn anwendbar ist. Diese Regelung gilt für alle Revierinhaber, auch für diejenigen deren Widerspruch abgelehnt wurde. Ein erneutes Einlegen von Widersprüchen ist somit nicht notwendig. Wird von der Behörde die Anwendbarkeit des Urteilsspruchs des Musterverfahrens auf einen Revierinhaber festgestellt, können geleistete Beiträge (Sozialleistungen) längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erstattet werden.

W Florstedt

Was prüfen die Musterklagen?

1. Die Verhältnismäßigkeit der Beiträge zum wirtschaftlichen Wert der jagdlichen Nutzung

2. Die Verfassungsgemäßheit der Mehrfachbelastung (Versicherung als Jagdgenosse, Pächter, Mitglied im Vorstand einer Jägerschaft und als Landwirt)

3. Den Grundsatz der Verursachungsgerechtigkeit

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01 Jan

Jahrestagung der GWJF in Halberstadt 2016

GWJF

Der Landesjagdverband ist in diesem Jahr Mitveranstalter der Jahrestagung der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung. Zu ihrem 25. Jubiläum veranstaltet die Gesellschaft vom 21. bis 24. April 2016 ein internationales Symposium in Sachsen-Anhalt. Im Focus der Tagung steht in diesem Jahr die Wildbestandsentwicklung in Deutschland und Europa. Derzeit läuft der Call for Paper. Die Veranstalter erwarten rund 30 nationale und internationale Vorträge aus dem Bereich der Wildforschung. Neben der Dynamik des Schalenwildes werden auch die Entwicklung des Wolfes und die Ergebnisse des Wasservolgelmonitorings dargestellt. Die Kosten für die Tagung liegen bei 35 Euro. Die Anmedlung erfolgt über das Tagungsbüro: Geschäftsstelle der GWJF, Domplatz 4, 06108 Halle/ Saale. Telefon: 03941 5758 Mail: annegret.stubbe@zoologie.uni-halle.de Die Anmeldung im Tagungshotel Spiegelsberge erfolgt selbständig: www.tagungshotel-spiegelsberge.de. Download Call for Paper: Tagungsflyer

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01 Jan

Bundesjagdgesetz passiert Bundesrat

Bundesjagdgesetz passiert Bundesrat

Bundesrat

Berlin: Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde“, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. „Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer. Die Änderung des Bundesjagdgesetzes war – neben der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie – notwendig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht im März die Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin bei der Jagd als verboten bezeichnet hatte. Das Urteil kam überraschend, da diese Meinung in der juristischen Literatur, von anderen Gerichten und auch von den Parteien des Verfahrens bislang nicht vertreten worden war. Die Verbände hatten sich vehement für eine rasche Klarstellung des Sachverhaltes eingesetzt. Es bestand – auch über die Regierungskoalition hinaus – Konsens, dass dies geschehen sollte. Politik und Verbände hatten insbesondere betont, dass die effektive Bejagung des Schwarzwildes entsprechende Mittel erfordere. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Neuregelung zu halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin, insbesondere zur Verwendung bei Ernte- und Drückjagden, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass der Bundesrat der Regelung zustimmen muss. Der Bundestag hätte die Regelung auch ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen können, allerdings hätte die Regelung dann erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung in Kraft treten können.

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