Natura 2000-Landesverordnung in Kraft getreten

Die Natura 2000-Verordnung ist in Sachsen-Anhalt mit Wirkung vom 21. Dezember 2018 nach vierjähriger Erarbeitungszeit in Kraft getreten. Damit wurden nun insgesamt 298 gemeldete Natura 2000-Gebiete auf circa 11 % der Landesfläche nach Landesrecht gemäß der EU-Vorgaben gesichert. Von 2014 bis 2018 erfolgte vor dem eigentlichen öffentlichen Beteiligungsverfahren die vorgelagerte Einbeziehung von Verbänden der Nutzergruppen, Eigentümervertretern und Landkreisen sowie Kommunen. Der Landesjagdverband nutzte frühzeitig den Beteiligungsprozess, um geplante Regelungen in der „Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt“ (N2000-LVO LSA) zu verbessern und zielführender zu gestalten. So konnten im Vorfeld bereits verschiedentliche Regelungen besprochen, konstruktiv verbessert und strittige Passagen ausgeräumt werden. Zusätzlich wurden umfangreiche Stellungnahmen im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens gemeinsam mit den Jägerschaften erarbeitet und eingereicht. 


Folgende Veränderungen konnten in der Landesverordnung erwirkt werden:

  • Freistellung der ordnungsgemäßen Nachsuche von krankgeschossenem oder schwerkrankem Wild von den Regelungen. 
  • Streichung der geplanten Jagdverbotszonen im Umkreis von 300 m um Horste von Adlerarten, Rotmilanen, Schwarzstörchen, Kranichen, Uhus und Wanderfalken in der Verordnung. 
  • Streichung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für die Raubwildbejagung als Bau- und Fallenjagd mit Lebendfangfallen. 
  • Beibehaltung des Drückjagdzeitraums vom 01.10 bis 30.01 und Freistellung der Bewegungsjagd auf Maisäckern. 
  • Ermöglichung des ganzjährigen Einsatzes von Lebendfangfallen an Gewässern. 
  •  Beibehaltung, der Jagd auf Nutrias mit der Schusswaffe an Land.
Der Gesetzgeber sieht vor die Verordnung nach einem Jahr zu evaluieren. Die Landesjägerschaft ist zuversichtlich, dass weitere Nachbesserungen der Regelungen dann erfolgen. Der Landesjagdverband sieht neben der Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für Behörden und Nutzergruppen, Nachbesserungsbedarf in der Regelung der Gänsejagd in den Vogelschutzgebieten und beruft sich dabei auf das Recht zur Nutzung gemäß Artikel 7 der Vogelschutzrichtlinie. Die Populationsgröße, die geografische Verbreitung und die Vermehrungsfähigkeit der hierzulande bejagten Saat-, Grau- und Blässgans begründen keine, über das Jagdrecht hinausgehenden, Einschränkungen in der Landesverordnung. Die Bejagung der als invasiv geltenden Nilgänse sollte in Vogelschutzgebieten uneingeschränkt zugelassen werden. Nach Auffassung des Landesjagdverbandes besteht keine Notwendigkeit für eine verschärfte Fütterungs- und Kirrungsregelung in den Natura 2000-Gebieten, da § 34 unseres Landesjagdgesetzes bereits einen entsprechenden Rahmen vorgibt. Bei ordnungsgemäßer Anwendung von Kirrungen und Fütterungen kommt es zu keiner Lebensraumverschlechterung in den Schutzgebieten.

Infokasten: Die jagdlichen Regelungen in den Natura 2000-Gebieten

§9
      Jagd
(1) Von den Vorgaben des § 6 Allgemeine Schutzbestimmungen freigestellt ist die Ausübung der ordnungsgemäßen, natur- und landschaftsverträglichen Jagd, soweit sie dem Schutzzweck des jeweiligen besonderen Schutzgebietes nicht zuwiderläuft. Dabei sind die folgenden Schutzbestimmungen zu beachten.
(2) In allen besonderen Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete) gilt die Freistellung gemäß Absatz 1, jedoch
1. nur als Bewegungs-, Ansitz-, Pirsch-, Fallen- oder Baujagd; eine Erlaubnis i. S. d. § 18 Absatz 2 bzw. ein Einvernehmen i. S. d. § 18 Absatz 3 kann erteilt bzw. hergestellt werden für die Beizjagd in Offenlandbereichen,
2. ohne Baujagd in der Zeit vom 01. März bis 31. August,
3. ohne Bewegungsjagd in der Zeit vom 01. Februar bis 30. September; ausgenommen sind landwirtschaftliche Flächen, die mit Maiskulturen bestellt sind,
4. Fallenjagd nur mit Lebendfallen und unter täglicher Kontrolle.
(3) In den Vogelschutzgebieten gilt neben den Vorgaben des Absatzes 2:
1. keine Jagdausübung in der Zeit vom 01. März bis 30. Juni auf Gewässern, in Röhrichtbeständen oder auf Uferrandstreifen in einem Abstand von 10 m bei Gewässern erster bzw. 5 m bei Gewässern zweiter Ordnung ab der Böschungsoberkante; die Jagd mit Lebendfallen ist ganzjährig freigestellt,
2. keine Jagdausübung im Umkreis von 50 m um erkennbare Brut-, Rast- oder Mauserplätze von Wat- und Wasservögeln wie Enten, Gänsen oder Limikolen; bei Sichtkontakt zu erkennbaren Ansammlungen von Wat- und Wasservögeln ist ein Abstand von 200 m einzuhalten; die Jagd mit Lebendfallen ist unter Vermeidung von Störungen freigestellt,
3. keine Jagd auf Gänse sowie in den Schutzzonen keine Jagd auf Vögel; eine Erlaubnis i. S. d. § 18 Absatz 2 kann erteilt werden für
a) die Jagd auf Gänse außerhalb von Schutzzonen in Form von Vergrämungsabschüssen zur Vermeidung von Schäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und
b) die Jagd auf Vögel innerhalb von Schutzzonen, soweit dies zum Schutz der vorkommenden Vogelarten zwingend erforderlich ist.
(4) Freigestellt von den Absätzen 2 und 3 sowie § 3 der jeweiligen gebietsbezogenen Anlage ist die ordnungsgemäße Nachsuche nach krankgeschossenem oder schwerkrankem Wild im Rahmen des § 22a BJagdG sowie des § 28 LJagdG ,
(5) In den FFH-Gebieten ist neben den Vorgaben des Absatzes 2 untersagt, Wildäcker oder Wildwiesen innerhalb von LRT neu anzulegen oder Kirrungen oder Salzlecken innerhalb von Offenland-LRT neu anzulegen oder bestehende zu erweitern; eine Erlaubnis i. S. d. § 18 Absatz 2 kann erteilt werden für die Neuanlage von Kirrungen oder Salzlecken innerhalb von Offenland-LRT, soweit ein zwingendes jagdliches Erfordernis vorliegt.
(6) Ergänzend gelten für das jeweilige besondere Schutzgebiet die unter § 3 der jeweiligen gebietsbezogenen Anlage aufgeführten Schutzbestimmungen zur Jagd.
GEBIETSBEZOGENE REGELUNGEN IN DEN GEBIETBEZOGENEN ANLAGEN

§ 3
Gebietsbezogene Schutzbestimmungen
(1) Für die Jagd gilt neben den Vorgaben gemäß Kapitel 2 § 9 dieser Verordnung:
1. keine Errichtung oder Erweiterung jagdlicher Anlagen auf dem LRT 6130.
2. die Errichtung oder Erweiterung jagdlicher Anlagen auf den LRT 2310, 2330, 6110*, 6120*, 6210, 6210*, 6230*, 6240*, 8150, 8160* und 8230 nur nach Erlaubnis i. S. d. Kapitels 3 § 18 Absatz 2 dieser Verordnung.
3. kein Töten wildfarbener Katzen im Rahmen des Jagdschutzes.
4. kein Töten von Hunden mit wolfähnlicher Gestalt im Rahmen des Jagdschutzes.
5. keine Jagdausübung oder Errichtung jagdlicher Anlagen im Umkreis von 30 m um erkennbare Biberbaue oder Fischotterbaue.
6. Jagdausübung auf Nutrias an Gewässern nur als Fallenjagd mit Lebendfallen und unter täglicher Kontrolle; Jagdausübung auf Nutrias unter Nutzung von Schusswaffen ausschließlich auf an Land befindliche Nutrias.

Infokasten: Hintergrund
„Natura 2000“ ist ein europäisches Netz von Schutzgebieten, welche eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Wiederherstellung besonders geschützter Tierarten und Lebensräume besitzen. Basierend auf der europäischen FFH-Richtlinie (FFH= Fauna-Flora-Habitat) von 1992 wurde ein genauer Zeitplan von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der „Natura 2000“ vorgegeben. Die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, binnen 3 Jahren (bis 1995) die Gebietsvorschläge einzureichen, auf dessen Grundlage bis 1998 die Liste der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung durch die Europäische Kommission erstellt werden sollte. Der Plan sah dann vor binnen 6 Jahren, also bis 2004, die festgelegten Gebiete als besondere Schutzgebiete auf nationaler Ebene naturschutzrechtlich zu sichern. In Deutschland kam es infolge nicht klar definierter Ausweisungskriterien und mangelnder Gebietskulissen, Zuständigkeitsübertragung auf Landesebene und einer gewissen politischen Zurückhaltung zu Verzögerungen und Fristverstreicherungen. Durch den erheblichen Zeitverzug wurde 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesrepublik drohten Sanktionen in Höhe von bis zu 900.000 € pro Tag, die anteilsmäßig bei nicht Umsetzung auf die Bundesländer umgelegt werden sollten. Infolge dessen wurde das Ausweisungsverfahren in Sachsen-Anhalt durch eine landesweite Sammelverordnung erheblich beschleunigt. Mit der nun in Kraft getretenen Landesverordnung wurde eine seit 27 Jahren bestehende EU-Forderung zur Bewahrung und Wiederherstellung von bedeutenden Lebensräumen sowie Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt umgesetzt und hohe Vertragsverletzungsstafen abgewendet. LJV

Quelle:
www.natura2000-lsa.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 014/2019, 014/2019

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NATURA 2000

NATURA 2000

Im Rahmen des Öffentlichen Beteiligungsverfahren zum „Verordnungsentwurf der Landesverordnung über die Natura-2000 Gebiete im Land Sachsen-Anhalt“ wird Jedermann bis zum 04.12.2017 die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu beziehen. Wir bitten hiermit auch die Jägerschaften von diesem Recht selbstständig Gebrauch zu machen und darüber hinaus dem Landesjagdverband bis spätestens 20.11.2017 für eine gemeinsame Stellungnahme zuzuarbeiten.

Die geplante Landesverordnung soll ab 2019 die Land- und Gewässernutzung in den ausgewiesenen 32 Vogelschutzgebieten und 265 Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Land Sachsen-Anhalt regeln. Auf mehr als 11% der Landesfläche Sachsen-Anhalts (232.000ha) soll die Landesverordnung künftig gelten. Im Rahmen der frühen öffentlichen Beteiligung hat der Landesjagdverband bereits 2016 die Interessen der Jägerinnen und Jäger gegenüber dem Landesverwaltungsamt, der Oberen Naturschutzbehörde vertreten und konstruktiv an der Entstehung der „N2000-LVO LSA“ mitgewirkt.

Der daraus entstandene Verordnungsentwurf ist unter: www.online-beteiligung.de/natura-lsa abrufbereit. Außerdem ist die Möglichkeit gegeben eine gedruckte Ausgabe in den Städten und Gemeinden einzusehen. Eine Liste der Auslegungsorte finden Sie hier: http://www.natura2000-lsa.de/natura_2000/upload/2_natura_2000/LVO/Auslegung_Gemeinden_Webseite.pdf 

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir hier regelmäßig Hintergrundwissen und Hilfestellungen für Sie veröffentlichen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, steht Ihnen unser neuer Mitarbeiter Gero Weinhardt (Sachgebiet Naturschutz & Öffentlichkeitsarbeit) gerne zur Verfügung (Tel. 039205/ 417 573).